Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Noch nie waren in einem deutschen Parlament Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten. Als der Brandenburgische Landtag sein #Paritätsgesetz verabschiedete, lag der Anteil weiblicher Abgeordneter bei 36 Prozent. Mit der neuen Wahlperiode seit November letzten Jahres ist diese Quote sogar noch geschrumpft! Vor dem Hintergrund eines rückläufigen Frauenanteils in zahlreichen Parlamenten sind die Gerichtsurteile ein Skandal. Denn die Fakten belegen immer wieder aufs Neue, dass wirkliche Gleichstellung von Männern* und Frauen* in den Parlamenten nur mit einem Paritätsgesetz zu verwirklichen ist.

Auch wenn dieser Weg nicht zum Ziel geführt hat: Wir finden einen Weg, um Parität umzusetzen. #mehrfrauenindieparlamente #paritätjetzt

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